Die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Hoher Berg möchte zu den Ereignissen und Diskussionen der jüngsten Ratssitzung, in der entscheidende Weichen für den Windkraftausbau in unserer Region gestellt wurden, Stellung beziehen.
Zunächst möchten wir betonen, dass wir in der Sitzung die Möglichkeit hatten, Fragen an den Bürgermeister zu richten. In diesem Rahmen haben wir mehrere kritische Punkte angesprochen:
1. Öffentliche Informationsveranstaltung: Es ist für uns unverständlich, warum es zu dem geplanten Bau der Windräder keine öffentliche Informationsveranstaltung gegeben hat. Der Bürgermeister bedauerte dies und wies darauf hin, dass in Zukunft eine Veranstaltung stattfinden soll. Wir begrüßen dies, sehen jedoch die Dringlichkeit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als unerlässlich an.
2. Umnutzung der Flächen: Auf unsere Nachfragen zur geplanten Umnutzung der städtischen Flächen reagierte der Bürgermeister vage. Die aus unserer Sicht unzureichenden Informationen zu diesem Thema führten zur Verschiebung des TOP 4 in der Ratssitzung vom 19.12.2024. Dies erweckt den Eindruck einer Hinhaltetaktik und verstärkt unser Misstrauen.
3. Bürgerantrag: In einem Dialog mit der CDU-Fraktion am 09.12.2024 erhielten wir ein positives Signal bezüglich des Bürgerantrags mit 464 Unterschriften. Der Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzende wiesen jedoch unsere Aussagen zurück. Vor diesem Hintergrund ist die WhatsApp-Nachricht, die die Zustimmung zum Bürgerantrag andeutet, widersprüchlich und verstärkt unsere Enttäuschung über den Umgang mit dem Bürgerwillen.
Als TOP 4 schließlich behandelt wurde, ergaben sich klare Positionierungen der verschiedenen Fraktionen. SPD, FDP, CDU und Grüne argumentierten einheitlich, dass der Windkraftausbau aus finanziellen Gründen und zur Verhinderung einer alternativen Bebauung an anderer Stelle notwendig sei. Diese Argumentation zeigt, dass monetäre Aspekte offensichtlich vor dem Wohlergehen der Bürger gestellt werden. Die UWB hat hingegen zu Recht auf das Bürgerwohl hingewiesen und eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den Sorgen der Anwohner gefordert.
Die Abstimmung für die beiden Windkraftanlagen hat uns enttäuscht zurückgelassen. Diese Entscheidung zeigt, dass die Anliegen von 464 Bürgerinnen und Bürgern aus Manrode und Bühne nicht gewürdigt werden. Die lokale Bevölkerung, die direkt von diesen Projekten betroffen ist, fühlt sich übergangen. Es ist ernüchternd festzustellen, dass die Stadt Borgentreich in der Vergangenheit betont hat, die Planung beim Windkraftausbau steuern zu wollen und jede Anlage auf städtischem Eigentum kritisch betrachten wollte. Jetzt werden die jährlichen Einnahmen der beiden Anlagen von ca. 250.000 €, was nach unserer Schätzung zukünftig nur ca. 5-10% der Einnahmen aus der Windkraft für die Stadt Borgentreich bedeutet, über das Wohl der Einwohner gestellt.
Wir fordern, dass die Stimmen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Eine akzeptable Windkraftpolitik ist nur möglich, wenn sie gemeinsam mit den Bürgern gestaltet wird. Die BI Gegenwind Hoher Berg wird weiterhin für die Belange der Anwohner eintreten und an der Diskussion über einen verantwortungsvollen Weg beim Ausbau der Windenergie festhalten.
Wir erwarten von den Entscheidungsträgern, dass sie nachhaltige Lösungen finden, die sowohl den Bedürfnissen der Energiewende als auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.