Stellungnahme der Bürgerinitiative Gegenwind Hoher Berg Betreff: Ratssitzung vom 04.02.2025, TOP 4 „Bereitstellung von städtischen Flächen in der Gemarkung Bühne für den Bau von Windenergieanlagen“

Die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Hoher Berg möchte zu den Ereignissen und Diskussionen der jüngsten Ratssitzung, in der entscheidende Weichen für den Windkraftausbau in unserer Region gestellt wurden, Stellung beziehen.

Zunächst möchten wir betonen, dass wir in der Sitzung die Möglichkeit hatten, Fragen an den Bürgermeister zu richten. In diesem Rahmen haben wir mehrere kritische Punkte angesprochen:

1. Öffentliche Informationsveranstaltung: Es ist für uns unverständlich, warum es zu dem geplanten Bau der Windräder keine öffentliche Informationsveranstaltung gegeben hat. Der Bürgermeister bedauerte dies und wies darauf hin, dass in Zukunft eine Veranstaltung stattfinden soll. Wir begrüßen dies, sehen jedoch die Dringlichkeit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als unerlässlich an.

2. Umnutzung der Flächen: Auf unsere Nachfragen zur geplanten Umnutzung der städtischen Flächen reagierte der Bürgermeister vage. Die aus unserer Sicht unzureichenden Informationen zu diesem Thema führten zur Verschiebung des TOP 4 in der Ratssitzung vom 19.12.2024. Dies erweckt den Eindruck einer Hinhaltetaktik und verstärkt unser Misstrauen.

3. Bürgerantrag: In einem Dialog mit der CDU-Fraktion am 09.12.2024 erhielten wir ein positives Signal bezüglich des Bürgerantrags mit 464 Unterschriften. Der Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzende wiesen jedoch unsere Aussagen zurück. Vor diesem Hintergrund ist die WhatsApp-Nachricht, die die Zustimmung zum Bürgerantrag andeutet, widersprüchlich und verstärkt unsere Enttäuschung über den Umgang mit dem Bürgerwillen.

Als TOP 4 schließlich behandelt wurde, ergaben sich klare Positionierungen der verschiedenen Fraktionen. SPD, FDP, CDU und Grüne argumentierten einheitlich, dass der Windkraftausbau aus finanziellen Gründen und zur Verhinderung einer alternativen Bebauung an anderer Stelle notwendig sei. Diese Argumentation zeigt, dass monetäre Aspekte offensichtlich vor dem Wohlergehen der Bürger gestellt werden. Die UWB hat hingegen zu Recht auf das Bürgerwohl hingewiesen und eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den Sorgen der Anwohner gefordert.

Die Abstimmung für die beiden Windkraftanlagen hat uns enttäuscht zurückgelassen. Diese Entscheidung zeigt, dass die Anliegen von 464 Bürgerinnen und Bürgern aus Manrode und Bühne nicht gewürdigt werden. Die lokale Bevölkerung, die direkt von diesen Projekten betroffen ist, fühlt sich übergangen. Es ist ernüchternd festzustellen, dass die Stadt Borgentreich in der Vergangenheit betont hat, die Planung beim Windkraftausbau steuern zu wollen und jede Anlage auf städtischem Eigentum kritisch betrachten wollte. Jetzt werden die jährlichen Einnahmen der beiden Anlagen von ca. 250.000 €, was nach unserer Schätzung zukünftig nur ca. 5-10% der Einnahmen aus der Windkraft für die Stadt Borgentreich bedeutet, über das Wohl der Einwohner gestellt.

Wir fordern, dass die Stimmen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Eine akzeptable Windkraftpolitik ist nur möglich, wenn sie gemeinsam mit den Bürgern gestaltet wird. Die BI Gegenwind Hoher Berg wird weiterhin für die Belange der Anwohner eintreten und an der Diskussion über einen verantwortungsvollen Weg beim Ausbau der Windenergie festhalten.

Wir erwarten von den Entscheidungsträgern, dass sie nachhaltige Lösungen finden, die sowohl den Bedürfnissen der Energiewende als auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.

Am 06.12.2024 hat die Bürgerinitiative einen weiteren Bürgerantrag beim Stadtrat Borgentreich eingereicht. Ziel dieses Antrags ist es, die Abstandsregelung für Windkraftanlagen zu Wohngebieten in der Stadt Borgentreich anzupassen.

Die Bürgerinitiative fordert, dass der Mindestabstand zu Wohngebieten auf das 4,5-fache der Gesamthöhe der Windkraftanlagen erhöht wird. Alternativ soll bei kleineren Anlagen ein Mindestabstand von mindestens 1200 Metern gelten. Hintergrund ist die stetige Zunahme der Höhe moderner Windkraftanlagen und deren potenzielle gesundheitliche und psychologische Auswirkungen auf die Anwohner.

Der Antrag weist auf mögliche Risiken wie Lärmbelästigung, Infraschall, optische Effekte sowie die Gefahren durch Eiswurf oder CFK-Partikel hin. Studien belegen, dass größere Abstände die Belastungen für Anwohner verringern und den Gesundheitsschutz fördern. Die Bürgerinitiative appelliert an den Stadtrat, die Abstandsregelung zum Wohle der Bevölkerung zu überdenken und anzupassen.

Der Stadtrat wird den Antrag nun prüfen.

Bürgerantrag zu den städtischen Flächen zwischen dem Sportplatz Manrode, der L838/K30 und dem Kohlweg wurde am heutigen Tag von der Bürgerinitiative eingereicht

Am heutigen Tag reichte Lothar Frewer im Auftrag der BI einen Antrag bei der Stadt Borgentreich ein, der von 464 Bürgerinnen und Bürgern, hauptsächlich aus Manrode und Bühne, unterstützt wird. Ziel des Antrags ist es, die geplante Ausweisung städtischer Flächen für Windkraftanlagen in dem genannten Gebiet zu verhindern.

Auf dem folgenden Bild: Lothar Frewer und Bürgermeister Nicolas Aisch

Forderung

Die BI fordert, dass die städtischen Flächen zwischen dem Sportplatz Manrode, der L838/K30 und dem Kohlweg nicht für den Bau von Windkraftanlagen genutzt werden, um die Ortschaft Manrode und ihre Bewohner vor negativen Folgen zu schützen.

Begründung

Die Initiative führt an, dass die geplanten Windkraftanlagen durch ihre Größe und Lage erhebliche Belastungen für die angrenzenden Ortschaften mit sich bringen würden. Dazu gehören:

  • Lärm, Schattenwurf und Sicherheitsrisiken für die Anwohner und die Nutzung des angrenzenden Sportplatzes.
  • Bereits bestehende Belastung durch zahlreiche Windkraftanlagen im Norden und Süden der Ortschaft.
  • Schädigung von Umwelt und Naturschutzgebieten, insbesondere eines angrenzenden Biotops und einer Streuobstwiese.
  • Gefährdung der Wasserversorgung durch mögliche Beeinträchtigung der Bühner Alster und eines Notbrunnens.
  • Gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen wie Infraschallbelastung und Wertverlust von Immobilien.

Die BI kritisiert außerdem die frühzeitige Zusage städtischer Flächen an einen Projektentwickler, obwohl der Regionalplan noch nicht verabschiedet ist.

Fazit

Die Bürgerinitiative fordert den Stadtrat auf, die genannten Flächen aus den Planungen für Windkraftanlagen zu streichen und den Schutz der Bevölkerung und Umwelt zu priorisieren. Der Antrag wird nun im Stadtrat geprüft.

3 Anlagen sollen am 20.11.2024 genehmigt werden

Am 20.11.24 um 19 Uhr findet im Rathaus die Sitzung des Rates der Stadt Borgentreich statt.

U.a. geht es um die Beschlussfassung zweier Windkraftanlagen im Ranzenberg und eine WKA auf der Elendsburg. Obwohl die Bezirksregierung Detmold den Flächennutzungsplan noch nicht verabschiedet hat, kommt es zur Abstimmung. Hellgrüne Anlage: Nähe Schleichers Hütte Zweite Anlage: Nähe Steinbruch.

Zu Beginn der Sitzung besteht die Möglichkeit dem Bürgermeister Fragen zu stellen. Zeigt mit eurer Präsenz, dass euch dieses Thema wichtig ist.

Der Startschuss ist gefallen!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

in den vergangenen Monaten gab es rund um das Thema Windkraft am Hohen Berg wenig Bewegung. Dennoch verfolgen wir mit großer Besorgnis die Entwicklungen in der Nachbargemeinde Peckelsheim/Willebadessen. In der Stadt Borgentreich hat sich das Genehmigungsverfahren für den Flächennutzungsplan (FNP) über einen langen Zeitraum hingezogen, nur um schließlich vom Stadtrat abgelehnt zu werden. Dies hat dazu geführt, dass nun die Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung Detmold zuständig ist.

Die Behörde hat inzwischen den ersten Entwurfsbeschluss des Regionalplans OWL (siehe Karte) vorgelegt. Dieser ist jedoch noch nicht rechtsverbindlich.

Karte: Regionalplan OWL

Es wird erwartet, dass der Regionalplan OWL Anfang 2025 in Kraft tritt. In der Zwischenzeit nutzen jedoch viele Projektierer die aktuelle „rechtsfreie“ Phase, um so viele Windkraftanlagen wie möglich genehmigt zu bekommen. Aktuell sind uns folgende Planungen und Genehmigungen bekannt:

Hier der entsprechende Link immer Tagesaktuell: GeoService Windenergieanlagen

Stand 17.11.2024